Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Weiss IT Solutions GmbH

Stand: 11.01.2011

Weiss IT Solutions GmbH Birkerfeld 42 D-83627 Warngau
Registergericht: Amtsgericht München Registernummer: HRB 167101

1 Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen, auch künftige, liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen- insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen- ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Weiss IT Solutions GmbH (nachfolgend mit WEISS bezeichnet) erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn WEISS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsverhältnis vorbehaltlos durchführt. Alle Bestellungen und Aufträge, auch mündliche, sowie etwaige besondere Zusicherungen von WEISS, bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch WEISS. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten innerhalb von WEISS elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

2 Lieferung und Leistungen
Als IT Dienstleistungen werden u.a. Analyse, Konzepterstellung, Hosting, Customizing, Implementierung, Unterstützungsleistungen, sogenannte IMAC-Leistungen (2nd Level Support: Install, Move, Add, Change) Migrationen, Installationen, Projektberatung, Schulung und alle anderen Informationstechnologie-Dienstleistungen bezeichnet, die im Angebot näher ausgeführt werden.

Soweit vereinbart wurde, dass bestimmte Produkte beim Kunden aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt werden, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung keine Fehler festgestellt werden und WEISS dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe sowie behördliche Anweisungen befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt WEISS bei den zu erbringenden IT-Dienstleistungen.
Der Kunde wird WEISS zu den vereinbarten Kundenterminen freien Zugang zu den Geräten sowie den erforderlichen Zugriff auf die zugehörigen EDV-Programme, Dokumentationen etc. gewähren. Verzögert sich die Lieferung/Leistungserbringung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus für WEISS entstandenen Kosten.

Der Kunde sorgt dafür, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware bzw. die Nutzung der Software und die von WEISS zu erbringenden Leistungen bestehen, soweit WEISS die Schaffung oder Aufrechterhaltung dieser Voraussetzungen nicht vertraglich übernommen hat. Das gleiche gilt für die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Der Kunde sorgt dafür, dass die vertragsgegenständliche Hardware nur zu den in den Angaben des Herstellers zugelassenen Einsatzbedingungen und Räumen, insbesondere mit geeignetem Zubehör und Verbrauchsmaterial benutzt und von ausgebildetem Personal bedient wird.
Der Kunde sorgt dafür, dass sich die vertragsgegenständliche Software immer auf dem neuesten Stand befindet und alle Updates installiert sind, soweit dies nicht vertraglich von WEISS übernommen wurde.
Bei allen Anfragen des Kunden (User Help Desk Service) ist das Problem möglichst detailliert und reproduzierbar zu beschreiben. Dabei sind gegebenenfalls von WEISS gestellte Hilfsmittel, wie etwa Checklisten, zu verwenden.
Bei Vor-Ort Leistungen sind alle vom Service betroffenen Hard- und Softwareprodukte dem Mitarbeiter so zugänglich zu machen, dass dieser unmittelbar mit seiner Tätigkeit beginnen kann, insbesondere sind, soweit erforderlich, Verkabelungen und Anbauten zu entfernen und verdeckte Anschlüsse freizulegen.
Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung aller Datenbestände, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4 Information zur Verpackungs- und Batterieverordnung
Ist der Kunde Verbraucher (Privatkunde), verpflichtet sich WEISS, das Verpackungsmaterial zurückzunehmen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist WEISS gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Kunden, sofern er Verbraucher ist, auf folgendes hinzuweisen: Der Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet,
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig

5 Preise und Zahlung
Die im jeweiligen Angebot genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Transportkosten. Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sofort und ohne Abzug fällig. Im Falle des Verzuges ist WEISS vorbehaltlich eines weiteren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von WEISS. WEISS ist bei der Abtretung oder dem Weiterverkauf seiner Forderungen gegen den Kunden nicht beschränkt.

6 Termine und Fristen
Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen von WEISS sind nur verbindlich, wenn sie von WEISS schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen, die WEISS nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte zum Zeitpunkt des Bestelleingangs bei WEISS. WEISS wird sich nach Kräften bemühen, die angebotenen oder bestätigten Liefertermine einzuhalten.

7 Eigentumsvorbehalt
WEISS behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltswaren). Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu be- oder verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für WEISS, jedoch ohne Verpflichtung für WEISS. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird WEISS Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltswaren von WEISS. Geht das Eigentum an der Vorbehaltsware trotz vorstehender Regelung auf einen Dritten über, tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Dritten insgesamt bzw. in Höhe des im Verhältnis zum Dritten auf die Vorbehaltsware entfallenden Kaufpreises an WEISS ab. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen gegen den Dritten an WEISS ab. Der Kunde ist verpflichtet, die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen zu erfassen und monatlich Bestandslisten an WEISS zu übermitteln. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben WEISS ermächtigt. WEISS verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen WEISS gegenüber nachkommt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von WEISS hinweisen und WEISS unverzüglich schriftlich benachrichtigen. WEISS wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8 Stornierungen
Stornierungen von Aufträgen, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der Waren oder Leistungen beruhen, können nur mit Zustimmung von WEISS erfolgen. In diesen Fällen behält sich WEISS das Recht vor, eine angemessene Stornogebühr zu erheben. Die Produkte dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zurückgegeben werden. Erfolgt eine Stornierung nach Auslieferung der Produkte, trägt der Kunde auch die Kosten des Rücktransports.

9 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

10 Mängelansprüche
WEISS behält sich nach eigener Wahl vor, Mängel von Leistungen zu beheben sowie mangelhafte Produkte zu reparieren, auszutauschen (Nacherfüllung) oder dem Kunden das Recht einzuräumen, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Macht WEISS von dem Recht auf Nacherfüllung Gebrauch, kann Rücktritt oder Minderung erst dann verlangt werden, wenn die Nacherfüllung zwei (2) Mal fehlschlägt oder WEISS mit der zugesagten Nacherfüllung in Verzug gerät. Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl von WEISS je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion, durch Lieferung von Patches oder bei geringfügigen Fehlern durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers berichtigt.
Jegliche Mängelansprüche entfallen, sofern ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von WEISS bzw. dem Hersteller Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den Hersteller-Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Mängelansprüche umfassen nicht die Behebung von Mängeln, die darauf beruhen, dass andere Komponenten der Kundensystemumgebung nicht in der Lage sind, Daten fehlerfrei zu verarbeiten und mit von WEISS gelieferten Produkten korrekt auszutauschen. Der Kunde hat Mängel gegenüber WEISS unverzüglich schriftlich zu rügen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist WEISS berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen. Rechte wegen mangelhafter Produkte oder Leistungen verjähren – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – innerhalb von 12 Monaten vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginns an gerechnet. Für Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist von 24 Monaten.

11 Haftung
WEISS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch WEISS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. WEISS haftet darüber hinaus unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die WEISS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Für die Vernichtung von Daten haftet WEISS im Falle von grober Fahrlässigkeit und nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet WEISS nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch WEISS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt WEISS bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt. WEISS haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die WEISS mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann. Eine weitergehende Haftung von WEISS ist ausgeschlossen.

12 Software-Lizenzen
Sofern Standardsoftware Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistungen ist, darf von der gelieferten Standardsoftware nur in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers der Software Gebrauch gemacht werden. Die Nichtbefolgung dieser Lizenzbedingungen führt unter anderem zum Entzug der Lizenz.
Sofern Software, die nicht Standardsoftware ist, Gegenstand der vertraglichen Leistungen ist, ergibt sich Art und Umfang der Nutzungsberechtigung aus der Auftragsbestätigung oder der beigefügten Leistungsbeschreibung.

13 Nutzungsrechte
An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen behält sich WEISS die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt, nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sind vertraulich zu behandeln und auf Anfrage unverzüglich zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Kunden an den Arbeitsergebnissen, die im Rahmen von Beratungen (Consulting) und Anpassungen (Customizing) erstellt wurden, ein nichtausschließliches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch, eingeräumt.

14 Geheimhaltung
Jede der Vertragsparteien ist verpflichtet, die aus dem Bereich der jeweils anderen Vertragspartei stammenden Informationen und Dokumente, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus anderen Gründen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eindeutig erkennbar sind, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung sicherstellen.
Diese Verpflichtungen gelten für die Dauer von drei Jahren ab Kenntnis bzw. Auftragserfüllung.
Die Geheimhaltungsverpflichtung endet, falls die geheimhaltungsbedürftigen Informationen allgemein bekannt werden oder während der Dauer der Geheimhaltungspflicht dem Anwender von dritter Stelle ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht bekannt werden.

15 Sonstiges
Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WEISS auf Dritte übertragen. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen geltend gemacht werden. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort für Lieferungen ist Warngau. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist; dies gilt auch für den Urkundenprozess. WEISS ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Direktkontakt

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Birkerfeld 42
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Telefon: 08024 / 90 268 – 0
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